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Einige Informationen zum Thema Scheidung

Wenn Ihre Ehe nicht mehr hält…

… wird kompetente Hilfe gebraucht. Es ist vorteilhaft, wenn sie rechtzeitig geholt wird. Viele Probleme können dann vermieden werden. Ich berate Sie gern über Ihre Rechte und Pflichten, die mit dieser Krisensituation in Ihrem Leben zusammenhängen. Gemeinsam können wir dann Strategien entwickelnund Wege finden, wie die Krise aus rechtlicher Sicht gemeistert und das schwierige Kapitel vernünftig abgeschlossen werden kann.

Hier einige Informationen für Sie zum Thema Scheidung.

Wann kann ich mich scheiden lassen?

Nach dem Gesetz kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Gescheitert ist die Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, vgl. § 1565 Abs. 1 BGB.

Das Gericht gibt dem Scheidungsantrag dann statt, wenn die Eheleute darlegen können, dass ihre eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und sie diese auch nicht mehr wiederherstellen wollen.

Das Scheitern der Ehe wird gesetzlich vermutet, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander Leben und beide die Scheidung wollen. Ist einer der Ehegatten gegen die Scheidung, werden nach dem Gesetz drei Jahre des Getrennt-Lebens für die Vermutung des Scheiterns der Ehe gefordert. Das bedeutet, dass die Ehe nach Ablauf von 3 Jahren auch gegen den Willen eines der Ehepartner geschieden wird.

Bei einer kürzeren Trennungsdauer ist eine Scheidung nach dem Gesetz (§ 1565 Abs. 2 BGB) nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn es einem der Ehepartner unzumutbar wäre, die Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit (auch des Trennungsjahrs) fortzusetzen. Das kann z.B. bei Gewalt innerhalb der Ehe sein.
Wer die Scheidung beantragt, hat die Voraussetzungen der Scheidung darzulegen und ggf. auch nachzuweisen.

Gemeinsamer Anwalt bei der Scheidung?

Nein! Einen gemeinsamen Scheidungsanwalt können Eheleute nicht nehmen. Sie treten als gegnerische Parteien auf, auch dann, wenn sie sich über die Scheidung und deren Folgen einig sind.
In einigen Fällen kann es ausreichen, dass nur ein Ehegatte bei der Scheidung anwaltlich vertreten ist. Wer Scheidungsantrag stellt, braucht einen Anwalt – vom Gesetz wegen. Sonst ist sein Antrag beim Gericht unzulässig. Sind keine streitigen Fragen bei der Scheidung vorhanden, kann sich der andere Ehegatte im Scheidungsverfahren selbst vertreten. Er – der andere Ehegatte – sollte sich aber in jedem Fall mindestens anwaltlich beraten lassen.

Wird im Scheidungsverfahren auch über Unterhalt oder andere Fragen entschieden?

Nein, nicht unbedingt. Wird nur Scheidungsantrag gestellt, wird allein über die Scheidung (und den Versorgungsausgleich) entschieden. Nur auf Antrag eines Ehegatten wird das Gericht im Scheidungsverfahren auch Regelungen zu Scheidungsfolgen treffen:

  • zum Unterhalt (Kindesunterhalt oder/und Ehegattenunterhalt)
  • zum Güterrecht (Zugewinnausgleich)
  • zum Umgang mit den Kindern
  • zum Sorgerecht
  • zur Aufteilung des Hausrates
  • zur Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung

Stellt ein Ehegatte im laufenden Scheidungsverfahren zu einem oder mehreren dieser Fragen einen Antrag, wird die Ehe regelmäßig erst dann geschieden, wenn auch über die beantragten Scheidungsfolgen entschieden werden kann. Dies verzögert logischerweise das Verfahren. Ist aber vom Gesetz so vorgesehen. In einigen Fällen kann eine Trennung von jeweiligen Verfahren erreicht werden und so die Scheidung beschleunigt.

Unterhalt für die Kinder

Einen Anspruch auf Leistung von Unterhalt haben Kinder grundsätzlich bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Dies deshalb, weil die Kinder nicht in der Lage sind, selbst zu arbeiten und Einkommen zu erzielen. Kindesunterhalt wird vorrangig von den Eltern geschuldet. (In bestimmten Fällen schulden auch Großeltern ihren Enkeln Unterhalt, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind oder nicht mehr leben.)

Betreut ein Elternteil ein minderjähriges Kind, schuldet er in der Regel keinen Unterhalt in Geld: Er erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung schon durch Naturalleistungen (wie Ernährung, Pflege, Betreuung, Wohnung, Kleidung usw.). Der nicht betreuende Elternteil schuldet dagegen den Unterhalt in Geld, den sogenannten Barunterhalt. Dessen Höhe richtet sich nach seinem Einkommen, dem Alter des Kindes und der Zahl seiner Unterhaltsverpflichtungen.

Orientierung zur Höhe des Unterhalts gibt die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die in dem jeweiligen Bundesland durch Leitlinien des Oberlandesgerichts modifiziert wird. Leitlinien des Kammergerichts in Berlin finden Sie hier.

Zum s.g. Tabellenunterhalt kann ein besonderer Bedarf dazukommen: Mehrbedarf oder Sonderbedarf. An diesen Kosten müssen sich beide Eltern entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse beteiligen.

  • Mehrbedarf sind solche Ausgaben, die regelmäßig und vorhersehbar auftreten, wie z. B. (ständiger) Nachhilfeunterricht,    Schulgeld, Krankenversicherungskosten.
  • Sonderbedarf sind unregelmäßige, außerordentlich hohe Ausgaben, die überraschend auftreten und deren Höhe nicht vorher einschätzbar waren (z. B. Kosten für die Anschaffung eines teuren Musikinstrumentes, Schüleraustausch etc.).

Wem steht das Sorgerecht für das Kind bzw. die Kinder zu?

Die elterliche Sorge steht den Eltern während der Ehe gemeinsam zu.
Trennung oder Scheidung ändern an diesem Status nichts. Auch nach Trennung und Scheidung der Eltern bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge: Mutter und Vater tragen weiter die Verantwortung für die Kinder gemeinsam und üben die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Änderung in diesem Status kann nur aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden. Das bedeutet, ein Elternteil hat einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ans Gericht zu stellen.
Das Familiengericht hat in diesem Fall zu prüften, ob die Änderung des gemeinsamen Sorgerechts – in Teilen oder insgesamt, je nach Antrag – für das Wohl des Kindes förderlich ist oder nicht. Dem Antrag wird entsprochen, wenn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.

Dies gilt auch in dem Fall, dass die gemeinsame elterliche Sorge durch Abgabe der Sorgeerklärung zustande kam, die Eltern also nicht miteinander verheiratet waren.

Wenn Eltern Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen der Ausübung des Sorgerechts haben, kann auch in diesem Fall das Familiengericht um Entscheidung bemüht werden: Das Gericht kann die Entscheidung über eine einzelne oder eine bestimmte Art von Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einem Elternteil allein übertragen. Das ist dann derjenige Elternteil, der besser geeignet ist, die anstehende Entscheidung (Impfung, religiöse Erziehung o. Ä.) zu treffen.
Wird das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen, wird die Meinung des anderen Elternteils in Angelegenheiten des Kindes rechtlich irrelevant.

Folgende Unterlagen bringen Sie bitte mit zum ersten Beratungsgespräch:

  1. Heiratsurkunde oder Abschrift aus dem Familienbuch
  2. Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder
  3. wenn vorhanden: Ehevertrag oder in der Trennungszeit geschlossene Vereinbarung zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen
  4. Einkommensunterlagen: letzter Steuerbescheid, Gehaltsbescheinigungen für die letzten 3 Monate etc. (diese können  zur Überprüfung der aktuellen Einkommenssituation und evtl. Unterhaltsforderungen oder -pflichten erforderlich sein)